Recht & Sicherheit in der Kita Rechtsanwältin Judith Barth
Die Rechtsberaterin für die Kita-Leitung

Kein Kita-Platz? Eltern können Verdienstausfall einklagen

Kita-Plätze sind nach wie vor Mangelware – gerade in Ballungsgebieten. Daran hat sich trotz des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr des Kindes nicht viel geändert. Und die Kommunen konnten bisher darauf hoffen, dass die Eltern diese Situation einfach hinnehmen und sich nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten umsehen.

Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt klar auf Seiten von Eltern und Kindern gestellt. Die Richter stellten klar, dass Eltern gegen die Kommune einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls haben, wenn sie sich rechtzeitig um einen Kita-Platz gekümmert, aber keinen bekommen haben und deshalb nicht wie geplant ihre Arbeit wieder aufnehmen können (BGH, Urteil vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15).

Das kann für die Kommunen jetzt richtig teuer werden. Bisher mussten sie schlimmstenfalls die Kosten für eine private Betreuung übernehmen. Diese waren meist überschaubar. Jetzt geht es um Verdienstausfall der Eltern. Da kommen schnelle erhebliche Summen zusammen. Vielleicht ein Grund, sich endlich um den Ausbau der Kita-Plätze zu kümmern.


Vogelgrippe & Futterhäuschen im Kita-Garten? Kein Problem!

Viele Kitas stellen im Spätherbst und Winter Futterhäuschen für die heimischen Singvögel auf. Die Kinder freuen sich, wenn sie Meisen, Finken und Amseln bei der Futtersucher beobachten können und vielleicht auch mal eine dicke Taube oder Elster vorbeischaut. Viele Leitungen bekommen aber im Hinblick auf die Vogelgrippe, die gerade bei uns grassiert, Bedenken, ob man nicht lieber in diesem Jahr auf das Futterhäuschen verzichten sollte.

Da kann ich allerdings Entwarnung geben. Sie müssen auf das Futterhäuschen nicht verzichten.  Gefahren für die Kinder sind nicht zu erwarten, wenn Sie die ohnehin sinnvollen Hygienemaßnahmen einhalten.

Kleinvögel sind nur sehr selten von der Vogelgrippe betroffen und wenn, sind die Virenmengen, die sie ausscheiden, so gering, dass eine Infektion von Menschen ausgeschlossen ist.

Mein Rat

Achten Sie darauf, dass das Futterhäuschen so aufgestellt wird, dass die Kinder es zwar beobachten, aber möglichst nicht mit Vogelkot und Futterresten in Berührung kommen können. Stellen Sie das Futterhäuschen z. B. in ein dicht bewachsenes Beet, das die Kinder nicht zum Spielen nutzen. Wenn Sie das Futterhaus und dessen Umfeld säubern, müssen Sie bzw. der hierfür zuständige Mitarbeiter im Anschluss seine Hände gründlich mit warmem Wasser und Seife waschen.  Am besten tragen Sie auch Einweghandschuhe, die Sie anschließenden im Restmüll entsorgen. Dann kann nichts passieren.

Übrigens: Finden Sie im Garten Ihrer Kita einen toten Singvogel, besteht kein Grund zur Panik, Es ist es äußerst unwahrscheinlich, dass dieser an der Vogelgrippe gestorben ist. Packen Sie ihn in eine Plastiktüte und entsorgen Sie ihn in der Restmülltonne. Hierbei sollten Sie grundsätzlich Einmalhandschuhe tragen, die Sie gleich mit entsorgen. Finden Sie auf Ihrem Gelände tote Großvögel, also Gänse, Enten oder Schwäne, sollten Sie diese nicht anfassen und die zuständige Kommune informieren. Diese wird sich dann um die Entsorgung kümmern. Sorgen über eine Infektion mit Vogelgrippe müssen Sie sich aber nicht machen. Eine Übertragung auf den Menschen ist nur bei sehr intensiven Kontakt mit infizierten Tieren möglich. Und den haben weder Sie noch die Kinder.


Kind hat fremdes Eigentum zerstört – was jetzt?

Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn ein Kind einem anderen in der Kita etwas kaputtmacht?  

Frage Ein Kind hat bei unserem Spielzeugtag einem anderen Kind seine Trommel kaputtgemacht. Es hat mit den Holzschlägern so fest auf die Bespannung geschlagen, dass diese gerissen ist. Die Mutter des betroffenen Kindes hat die Trommel jetzt bespannen lassen und verlangt von der Mutter des Verursachers die Kosten hierfür (20 €) ersetzt. Diese lehnt die Zahlung ab und meint, wenn sie nicht wolle, dass das Spielzeug ihres Sohnes Schaden nehme, solle sie ihm eben nichts mit in die Kita geben. Wie sieht es jetzt tatsächlich mit der Haftung aus? Muss die Mutter den Schaden ersetzen? Oder die Kita?

Antwort Nein. Weder Mutter noch Kita müssen den Schaden ersetzen. Das Kind selbst haftet nicht für den Schaden, den es verursacht hat, denn es ist unter 7 Jahre alt und damit nicht deliktsfähig. Die Mutter müsste nur dann für den Schaden aufkommen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das ist aber ausgeschlossen, da sie zum Zeitpunkt der Zerstörung der Trommel ihre Aufsichtspflicht an Sie und Ihr Team übertragen hatte. Die Kita müsste nur dann für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn Ihre Mitarbeiterinnen ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Hierfür gibt es aber keine Anhaltspunkte. Denn das Kind hat sich die Trommel mit Einverständnis des Eigentümers „ausgeliehen“ und auch bestimmungsgemäß benutzt, nur eben ein wenig zu heftig.

Mein Rat Um Ihre Spielzeugtage stressfreier und rechtlich klarer zu gestalten, ist es sinnvoll, in Ihren Kita-Vertrag einen sogenannten Haftungsausschluss für mitgebrachte Spielzeuge, Wertgegenstände, Kleidung und Brillen aufzunehmen. Außerdem sollten Sie vor dem Spielzeugtag, z. B. durch einen Aushang am Schwarzen Brett oder in einem Elternbrief, darauf hinweisen, dass das Mitbringen von Spielzeug „auf eigene Gefahr“ erfolgt und weder Kita noch die anderen Eltern für entstandene Schäden aufkommen.